Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die die DS Deutsche Schalung GmbH (nachfolgend Anbieter) mit dem Besteller (nachfolgend Kunde) im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt.
    Diese Bedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14BGB). Der Nachweis der Unternehmereigenschaft ist durch Vorlage einer Kopie der Gewerbeanmeldung zu führen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert.

  2. Von diesen AGB abweichende und entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme

  1. Die im Webshop präsentierten Gegenstände sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ kann der Kunde die jeweiligen Gegenstände in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.

  2. Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen.

  3. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Gegenstände ab. Erst nach Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ sind die AGB in den Antrag des Kunden aufgenommen und das Angebot kann abgeben und übermittelt werden.

  4. Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Dies stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich dazu, den Eingang der Bestellung beim Anbieter zu dokumentieren. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder konkludent durch Lieferung zustande.

  5. Über die Funktion „Mein Konto“ kann der Kunde jederzeit alle Einzelheiten seiner Bestellung, wie auch die AGB zum „Speichern“ oder „Drucken“ abrufen.

  6. Spätestens mit Lieferung der Gegenstände stehen dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB in Textform zur Verfügung.


§ 3 Lieferung, Verfügbarkeit

  1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Gegenstände dauerhaft nicht verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Gegenstände nur vorübergehend nicht verfügbar, so muss ausdrücklich darauf in der Auftragsbestätigung unter Nennung einer voraussichtlichen Lieferzeit, hingewiesen werden. Bei einer Lieferzeitverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Bestelldatum steht sowohl dem Anbieter wie auch dem Kunden das Recht des Rücktritts vom Vertrag zu. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich in diesem Fall zurückerstattet.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zu vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Anbieter gehörenden Gegenstände erfolgen.

§ 5 Preise und Versandkosten

  1. Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

  2. Die bestellten Gegenstände werden innerhalb Deutschlands, ins europäische Ausland als auch weltweilt versendet. Die Verpackungs-und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Der Versand erfolgt durch LKW, auf dem Schiffweg oder Luftweg.
    Zollbelege können nicht erstellt werden. Die Informationen über die jeweiligen Zoll- und Einfuhrbedingungen sind vom Kunden zu beachten und entsprechend anfallende Gebühren für den Zoll und die Einfuhr sind vom Kunden zu tragen.


§ 6 Gefahrübergang und Annahmeverzug

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Gegenstände geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Gegenstände sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Gegenstände an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

  2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Anbieters aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.


§ 7 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kaufpreis mit ist mit Vertragsschluss fällig.

  2. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen.

  3. Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, steht ihm das Recht zu, Vorkasse zu verlangen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Gegenstände aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Anbieter diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Kunden zuvor erfolglos eine Frist von drei Tagen zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Ferner kann dieser nach erfolgloser Fristsetzung zur Kaufpreiszahlung vom Vertrag zurücktreten.

  4. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
- für neue Gegenstände

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.

  2. Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Gegenstände getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Gegenstände gilt die als solche bezeichnete Produktbeschreibung, die dem Kunden vor seiner Bestellung durch den präsentierten Auftritt im Internet zur Verfügung gestellt wird. Dies wird in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag mit einbezogen. Ebenso die Angaben, die mit Auftragsbestätigung vom Anbieter erklärt werden.

  3. Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 1 Jahr ab Erhalt der Gegenstände.

  4. Im Gewährleistungsfalle leistet der Anbieter zunächst nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  5. Die Geltendmachung der Mängelansprüche setzt voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377,381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung oder die Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

  6. Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

  7. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem nur unerheblichen Mangel stehen dem Kunden jedoch keine Mängelansprüche zu, so dass auch kein Rücktrittsrecht besteht.

  8. Der Anbieter gibt grundsätzlich keine Garantien im Rechtssinne ab. Hiervon unberührt bleiben die Herstellergarantien. Sollte der Anbieter ausnahmsweise eine Garantie abgeben, muss dies bei den entsprechenden Gegenständen in der Auftragsbestätigung des Anbieters angegeben werden.


§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
- für gebrauchte Gegenstände

Der Verkauf von gebrauchten Gegenständen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

§ 10 Schadensersatzhaftung

  1. Der Anbieter haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  2. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

  3. Die Haftung bei ggf. übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Gegenstände bleibt hiervon unberührt. Ebenfalls die Haftung für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.


§ 11 Datenschutz

  1. Gem. § 33 BDSG erhebt und speichert der Anbieter im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

  2. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen.

  3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gespeicherte Daten unter seinem persönlichen Zugang abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.

  4. Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“).

  5. Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des Anbieters jederzeit in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

  6. Im Übrigen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen, welche über die Webseite des Anbieters abrufbar sind.


§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Augsburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  3. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.